AGB
§ 1 Geltungsbereich
(1) Die vorliegenden Geschäftsbedingungen enthalten die zwischen Ihnen und uns, der Firma Binissima - It´s your Day, Usseltalstraße 20, 86643 Rennertshofen, ausschließlich geltenden Bedingungen, soweit diese nicht durch schriftliche Vereinbarungen zwischen den Parteien abgeändert werden. Wir sind Ihr Vertragspartner. Mit Ihrer verbindlichen Bestellung erkennen Sie diese Geschäftsbedingungen in der jeweils gültigen Fassung als allein maßgeblich an.
(2) Änderungen dieser Geschäftsbedingungen werden Ihnen schriftlich, per Telefax oder per E-Mail mitgeteilt. Widersprechen Sie dieser Änderung nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als durch Sie anerkannt. Auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens werden Sie im Falle der Änderung der Geschäftsbedingungen noch gesondert hingewiesen.
§ 2 Datenschutz
(1) Wir verwenden die von Ihnen mitgeteilten personenbezogenen Daten ( Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Bankverbindung) gemäß den Bestimmungen des deutschen Datenschutzrechts.
(2) Ihre personenbezogenen Daten, soweit diese für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung oder Änderung des Vertragsverhältnisses erforderlich sind (Bestandsdaten), werden ausschließlich zur Abwicklung der zwischen uns abgeschlossenen Kaufverträge verwendet, etwa zur Zustellung von Waren an die von Ihnen angegebene Adresse. Mit der vollständigen Abwicklung dieser Kaufverträge werden Ihre Bestandsdaten, soweit sie aus steuerrechtlichen Gründen aufbewahrt werden müssen, gesperrt. Diese Daten stehen einer weiteren Verwendung nicht mehr zur Verfügung. Im übrigen werden Ihre Bestandsdaten gelöscht, es sei denn Sie haben in eine darüber hinausgehende Nutzung Ihrer Bestandsdaten für Zwecke der Werbung, der Marktforschung oder zur bedarfsgerechten Gestaltung unserer Angebote ausdrücklich eingewilligt. Sie haben die Möglichkeit, diese Einwilligung vor Erklärung Ihrer Bestellung zu erteilen. Diese Einwilligungserklärung erfolgt völlig freiwillig und kann auf unserer Web-Site abgerufen sowie von Ihnen jederzeit widerrufen werden.
(4) Soweit Sie weitere Informationen wünschen oder die von Ihnen ausdrücklich erteilte Einwilligung zur Verwendung Ihrer Bestandsdaten abrufen oder widerrufen wollen, steht Ihnen unser Support unter der E-Mail-Adresse service@jarrett.de zur Verfügung.
§ 3 Vertragsschluss
Die Präsentation unserer Waren stellt kein bindendes Angebot unsererseits dar. Erst die Bestellung einer Ware durch Sie ist ein bindendes Angebot nach § 145 BGB. Im Falle der Annahme dieses Angebots versenden wir an Sie eine Auftragsbestätigung per E-Mail.
§ 4 Zahlungsbedingungen
Der Kaufpreis wird sofort mit Bestellung fällig. Die Zahlung der Ware erfolgt nach Ihrer Wahl per Nachnahme oder gegen Vorkasse mittels Banküberweisung auf das Konto der Raiffeisenbank Weidorf Konto Nr.: 221082, BLZ: 72169745.
§ 5 Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Geraten Sie mit der Zahlung länger als 10 Tage in Verzug, haben wir das Recht, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware zurückzufordern.
§ 6 Lieferbedingungen
(1) Wir liefern die Ware gemäß den mit Ihnen getroffenen Vereinbarungen. Anfallende Versandkosten sind jeweils bei der Produktbeschreibung aufgeführt und werden von uns gesondert auf der Rechnung ausgewiesen. Wir weisen darauf hin, dass bei einem Versand ins Ausland eventuell höhere Versandkosten, Zölle und Gebühren o. ä. anfallen können. Liefertermine und Lieferfristen sind nur verbindlich, wenn sie von uns schriftlich bestätigt wurden.
(2) Soweit wir die Lieferung der Ware nicht oder nicht vertragsgemäß erbringen, so müssen Sie uns zur Bewirkung der Leistung eine Nachfrist von zwei Wochen setzen. Ansonsten sind Sie nicht berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
§ 7 Widerrufsrecht
(1) Sie haben die Möglichkeit, innerhalb von einem Monat nach Erhalt der Ware ohne Angabe von Gründen den zwischen uns abgeschlossenen Vertrag zu widerrufen. Dieser Widerruf hat schriftlich, in Textform oder durch Rücksendung der Ware an uns zu erfolgen.
(2) Dieses Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die
• wir auf Grund Ihrer Spezifikationen angefertigt haben oder
• die eindeutig auf Ihre persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten waren oder
• die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind.
(3) Mit der wirksamen Ausübung des Widerrufs sind Sie zur Rücksendung der Ware verpflichtet, wenn die Ware durch Paket versandt werden kann. Diese Rücksendung erfolgt auf unsere Gefahr und unsere Kosten, soweit nicht die Bestellung einen Bruttopreis von EUR 40€ unterschreitet. In diesem Fall haben Sie die Kosten der Rücksendung zu tragen. Unfrei verschickte Rücksendungen werden nicht akzeptiert. Die entstandenen Mehrkosten werden mit dem zurückzuzahlenden Betrag verrechnet. Zur Abwicklung der Rücksendung wenden Sie sich bitte per Mail oder telefonisch bei service@jarrett.de.
Bitte senden Sie die Ware im Fall der Rückgabe an
Binissima -It’s your Day
Usseltalstraße 20
86643 Rennertshofen
oder
Geben Sie uns den Auftrag das Paket auf unsere Kosten von einer gewünschten Adresse abzuholen.
Im Falle des Widerrufs des Vertrages sind Sie verpflichtet, Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung zu leisten. Dies gilt insbesondere für Gebrauchsspuren, die über die bloße Anprobe der Kleidungsstücke hinausgehen. Sie haben die Möglichkeit, dies zu vermeiden, wenn Sie die Sache lediglich auf deren Verwendbarkeit und Tauglichkeit prüfen. Soweit vorstehend nichts anderes geregelt wird, haften Sie darüber hinaus für jede Verschlechterung oder den Untergang der Sache. Dies gilt auch für Beschädigungen an der Umverpackung der Ware.
Das Recht auf Widerruf des Vertrages besteht unabhängig von Ihren Ansprüchen wegen Sachmängeln, sofern die Ware Fehler aufweist (hierfür siehe § 8 Sachmängel).
§ 8 Sachmängel
(1) Hinsichtlich der Art und des Umfangs der Lieferung sind die in der Auftragsbestätigung enthaltenen Angaben ausschlaggebend.
(2) Soweit ein Sachmangel vorliegt, sind Sie im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen berechtigt, Nacherfüllung zu verlangen, von dem Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis zu mindern.
(3) Die Verjährungsfrist von Sachmängelansprüchen für die gelieferte Ware beträgt zwei Jahre ab Erhalt der Ware.
§ 9 Rückabwicklung
(1) Im Falle der wirksamen Ausübung des Widerrufsrechts nach § 7 respektive des Rücktrittsrechts nach § 8 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) herauszugeben.
(2) Bei wirksamer Ausübung des Rücktrittsrechts nach § 8 tragen wir die Kosten der Rücksendung. Gerne lassen wir Pakete auf unsere Kosten bei Ihnen abholen.
(3) Der bereits geleistete Kaufpreis wird Ihnen nach Eingang der Rücksendung bei uns auf Ihr Bankkonto überwiesen. Damit wir die Überweisung ohne Verzögerung vornehmen können, müssen Sie uns bei Rücksendung Ihre Bankverbindung angeben.
§ 10 Haftungsbeschränkung
(1) Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden haften wir lediglich, soweit diese auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch uns oder unsere Erfüllungsgehilfen (z. B. dem Zustelldienst) beruhen. Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen. Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
(2) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Wir haften daher weder für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit unseres Online-Handelssystems noch für technische und elektronische Fehler während einer Verkaufsveranstaltung, auf die wir keinen Einfluss haben, insbesondere nicht für die verzögerte Bearbeitung oder Annahme von Angeboten.
§ 11 Urheberrecht
Die Seiten unseres Onlineshops sowie die darin enthaltenen Bilder genießen urheberrechtlichen Schutz gemäß § 72 Urheberrechtsgesetz. Veröffentlichung, Vervielfältigung, Verbreitung sowie Nachahmung sind nur mit unserer schriftlichen Genehmigung statthaft.
§ 12 Schlussbestimmungen
(1) Änderungen oder Ergänzungen dieser Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.
(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Unberührt bleiben zwingende Bestimmungen des Staates, in dem Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben.
(3) Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung ist Sitz unseres Unternehmens in Rwennertshofen.
(4) Sofern Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland haben oder nach Vertragsschluss Ihren Wohnsitz ins Ausland verlegen oder Ihr Wohnsitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten der Sitz unseres Unternehmens in Rennertshofen.
(5) Die Aufrechnung mit und die Zurückbehaltung von fälligen Rechnungsbeträgen ist nur bei unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig.
(6) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch der Vertrag im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird von den Vertragsparteien einvernehmlich durch eine solche Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.
Anhang
Verbraucherinformationen bei Fernabsatzverträgen über den Erwerb von Waren
Soweit Sie beim Besuch auf unserer Homepage Waren bestellen, die weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, möchten wir Sie auf folgendes hinweisen:
(1) Die für den Vertragsabschluss zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich Deutsch.
(2) Die wesentlichen Merkmale der von uns angebotenen Waren sowie die Gültigkeitsdauer befristeter Angebote entnehmen Sie bitte den einzelnen Produktbeschreibungen im Rahmen unseres Internetangebots.
(3) Die Präsentation unserer Waren stellt kein bindendes Angebot unsererseits dar. Erst die Bestellung einer Ware durch Sie ist ein bindendes Angebot nach § 145 BGB. Im Falle der Annahme dieses Angebots versenden wir an Sie eine Auftragsbestätigung per e-Mail. Damit kommt der Kaufvertrag zwischen Ihnen und uns zustande.
(4) Etwaige Eingabefehler bei Abgabe Ihrer Bestellung können Sie bei der abschließenden Bestätigung vor der Kasse erkennen und mit Hilfe der Lösch- und Änderungsfunktion vor Absendung der Bestellung jederzeit korrigieren.
(5) Sollte die von Ihnen bestellte Ware nicht verfügbar sein, behalten wir uns vor, die Leistung nicht zu erbringen.
(6) Die von uns angegebenen Preise verstehen sich als Preise inklusive Steuern. Die Versandkosten werden je nach Ware und Versandart gesondert ermittelt und in Rechnung gestellt.
(7) Sie haben ein Widerrufsrecht:
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, e-Mail) oder durch Rücksendung der Ware widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit dem Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an
Binissima - It´s your Day – Usseltalstraße 20 , 86643 Rennertshofen
Dieses Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die
• wir auf Grund Ihrer Spezifikationen angefertigt haben oder
• die eindeutig auf Ihre persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten waren oder
• die auf Grund ihre Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind.
Bei einer Rücksendung aus einer Warenlieferung, deren Bestellwert insgesamt bis zu EUR 40€ beträgt, haben Sie die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenlos. Unfrei verschickte Rücksendungen werden nicht akzeptiert. Die entstandenen Mehrkosten werden mit dem zurückzuzahlenden Betrag verrechnet. Zur Abwicklung der Rücksendung wenden Sie sich bitte per Mail oder telefonisch bei jarrett.de.
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies gilt auch bei Beschädigungen der Umverpackung der Ware. Bei der Überprüfung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Sollten Sie Fragen hierzu und zu unseren Angeboten allgemein haben, können Sie uns eine Email an service@jarrett.de senden.
Das Recht auf Widerruf des Vertrages besteht unabhängig von Ihren Ansprüchen wegen Sachmängeln, sofern die Ware Fehler aufweist. Sofern ein Sachmangel vorliegt, sind Sie im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen berechtigt, Nacherfüllung zu verlangen, von dem Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis zu mindern.
(8) Die für die Abwicklung des Vertrages zwischen Ihnen und uns benötigten Daten werden von uns gespeichert und sind für Sie jederzeit zugänglich. Insoweit verweisen wir auf die Regelung des Datenschutzes in unseren AGB.
(9) Speziellen und vorstehend nicht erwähnten Verhaltenskodizes unterliegen wir nicht.
(10) Im Übrigen verweisen wir auf unsere AGB´s.